v.l. Gabriele Bremke-Moenikes, Raphael Tigges MdL, Aysegül Winter, Annette Herrmann
v.l. Gabriele Bremke-Moenikes, Raphael Tigges MdL, Aysegül Winter, Annette Herrmann

Die Vorsitzende der CDU-Frauenunion im Stadtverband Rheda-Wiedenbrück, Gabriele Bremke-Moenikes, hat im Kreis zahlreicher Mitglieder und Gäste im Seecafé in Wiedenbrück den Gütersloher CDU-Parlamentarier im Düsseldorfer Landtag, Raphael Tigges, begrüßt.

Bremke-Moenikes sagte, dass CDU und FDP in ihrer NRW-Koalition eine gute Halbzeitbilanz hätten. In den zurückliegenden zweieinhalb Regierungsjahren sei vieles angegangen und erreicht worden. Tigges stellte sich der Frage, wie es für die CDU politisch konsequent weitergehen soll, um Nordrhein-Westfalen weiter nach vorne zu bringen. Er informierte, dass sich die NRW-Koalition nicht mit dem Erreichten zufriedenstellen wolle. Die finanziellen Bedingungen seien gut. Der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von mehr als 80 Milliarden Euro sei ausgeglichen. Es seien seit 45 Jahren keine neuen Schulden gemacht worden, und dennoch wurde und werde weiterhin investiert und die Kommunen würden entlastet.

Wie Tigges während seines Besuchs weiter ausführte, sei im Bereich Bildung und Schule ein Rekordetat in Höhe von 18,8 Milliarden Euro für Personal und Qualität an Schulen ausgegeben worden. Dem Lehrer- und Fachkräftemangel allgemein soll weiter entgegengewirkt werden. Das Kinderbildungsgesetz sei reformiert und Kindertageseinrichtungen seien ausgebaut worden. Familien sollen nach Auskunft Tigges’ in den Blick genommen und bezahlbares Wohnen finanziell unterstützt werden.

Als weiteres Thema sprach er die innere Sicherheit an. Es gelte: null Toleranz gegen Clans und organisierte Kriminalität. Ab 2019 würden jährlich 2500 neue Kommissaranwärter eingestellt und die Polizei mit mehr Befugnissen und besserer Ausstattung versehen. In eine bessere Infrastruktur auf Straßen und Radwegen, für Digitalisierung und Breitbandausbau wolle man verstärkt investieren, erklärte Tigges. Das Gleiche gelte für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien. Ziel der CDU und der Koalition sei ist, Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig, modern und innovativ aufzustellen.

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