Die Vorsitzende der CDU Frauen Union, Gabriele Bremke-Moenikes, konnte am 6. Dezember 2019 im Kreise von über 40 Mitgliedern und Gästen den Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus MdB, im Seecafé in Wiedenbrück willkommen heißen.

Sie führte aus, dass Ralph Brinkhaus mit seinem aktuellen „Bericht aus Berlin“ die Versammlung sicherlich auf den neuesten politischen Stand in der CDU/CSU und in der Regierungskoalition bringen werde. Spannende Themen und Debatten gebe es genug, die GroKo habe Halbzeit in der Wahlperiode. „Obwohl Vieles erreicht worden ist für Familien, Rentner, bessere Pflege und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, haben die Regierungsparteien bei etlichen Wählerinnen und Wähler offensichtlich an Vertrauen verloren“, so Bremke-Moenikes. Da frage sie sich, „wie will die CDU auf die Vertrauensverluste reagieren, welche Schwerpunkte in der Sachpolitik setzen und in welcher Weise die großen, vielfältigen Zukunftsfragen gezielt angehen?“

Brinkhaus antwortete in seinem Bericht, indem er die Zukunftsfragen in vier wichtige Bereiche gliederte:

1) Man spreche zu wenig über die Außenpolitik und die Sicherheitspolitik. „Zu einer guten Außenpolitik gehören Diplomatie, Entwicklungspolitik und

 sicherheitspolitische Elemente“. Sicherheitspolitik setze voraus, dass die Bundeswehr ausreichend ausgestattet sei. Er erläutert die aktuelle Lage unseres Landes in Relation zur EU, Amerika, China und Rußland. Die Europäer hätten sich in den letzten 70 Jahren hinter die Amerikaner zurückgezogen. Das funktioniere nicht mehr. „Deutschland, bzw. Europa müssen Verantwortung übernehmen“. Die Welt habe sich verändert, und die Politik müsse sich fokussieren, den Frieden aktiv zu sichern.

2) Beim Thema Umweltschutz gehe es nicht nur um Umwelt-, sondern auch um Klimaschutz und Nachhaltigkeit und regenerative Energien. „Die Lösung liegt nicht in Verboten, sondern in Technologie und Innovation“, so Brinkhaus. Daran müsse weitergearbeitet werden.

3) Die Wirtschaftspolitik stelle die Weichen für die kommenden Jahrzehnte. Die Automobilindustrie sei weiterhin wichtig, werde sich aber verändern. Es müssten neue und innovative Produkte auf den Markt gebracht und mehr Geld in Forschung und neue Technologie investiert werden.

4) Als letzten Punkt greift Brinkhaus das Thema Rechtsstaat sowie die Ethik des politischen Führungsstils auf. In unserer pluralen Gesellschaft sei das Recht für alle Menschen gleich, das Grundgesetz und die Gesetze gelten für alle Personen. „Das Recht wurde aber nicht immer durchgesetzt und das führe zu Vertrauensverlusten bei den Menschen.“ Hier verweist Brinkhaus auf das Strafrecht, das Wirtschaftsrecht und das Migrationsrecht.

Abschließend stellt er fest, dass die genannten Themen eine Herausforderung und auch eine Auseinandersetzung mit dem Regierungspartner darstellten. Kompromisse müssten eingegangen werden. „Führen bedeutet nicht, der Bestimmer zu sein. Führen heißt dienen, in dieser Reihenfolge: zunächst dem Land, dann der Partei und dann kommt man erst selbst.“ In diesem Sinne möchte die CDU/CSU die Koalition geschlossen in die Zukunft führen.
 

Unter dem großen Beifall der Anwesenden bedankte sich Gabriele Bremke-Moenikes für den sehr informativen und anschaulichen Vortrag und wünschte Ralph Brinkhaus und allen Anwesenden ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest.